IFK veröffentlicht Praxishandreichung zur Ausgestaltung von Transparenzportalen

13. Mai 2024

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) hat einen Leitfaden zum Aufbau und Betrieb staatlicher Transparenzportale herausgegeben. Über derartige digitale Plattformen können Bürger amtliche Informationen und Daten abrufen, die durch staatliche und kommunale Verwaltungen proaktiv bereitgestellt werden. Dazu sind sowohl der Bund als auch die Länder verpflichtet, sofern sie bereits über ein Transparenzgesetz oder eine andere entsprechende rechtliche Vorgabe verfügen.

Die „Praxishandreichung zur Ausgestaltung von öffentlichen Transparenzportalen“ richtet sich an die Betreiber der Portale, an informationspflichtige Stellen sowie Nutzer, die die Qualität einer Plattform prüfen möchten. Übersichtlich und kompakt werden Tipps und Hinweise zur Gestaltung der Plattformen gegeben, Anforderungen benannt und konkrete Umsetzungsmöglichkeiten aufgezeigt. Außerdem enthält der Leitfaden eine Checkliste, welche die wesentlichen Kriterien zusammenfassend aufführt, wie etwa zu technischen Rahmenbedingungen, zu organisatorischen Festlegungen, zur Barrierefreiheit und zum Verzicht auf Tracking.

Der Leitfaden kann in den sächsischen Landkreisen, Städten und Gemeinden als Orientierung dienen, sofern sich eine Kommune im Rahmen ihrer freiwilligen Aufgaben dazu entschließt, ein eigenes Tarnsparenzportal aufzubauen. Das Sächsische Transparenzgesetz eröffnet den sächsischen Kommunen hier die Möglichkeit, sich zur Transparenz und Informationsfreiheit gegenüber ihren Bürgern zu bekennen und das Gesetz entsprechend anzuwenden. Die sächsischen Kommunen können ihre Rechte auf Informationsfreiheit und Transparenz in eigener Verantwortung und Zuständigkeit im Rahmen sogenannter Informationsfreiheitssatzungen regeln. Von dieser Möglichkeit haben beispielsweise bereits seit mehreren Jahren die sächsischen Städte Chemnitz, Leipzig und Dresden Gebrauch gemacht.

Die Handreichung kann hier eingesehen werden: Praxishandreichung Transparenzportale

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