Identifikationsnummerngesetz in Kraft getreten

20. Oktober 2023

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat im Bundesgesetzblatt Nr. 230 vom 24. August 2023 das Vorliegen der technischen Voraussetzungen für den Betrieb nach dem Identifikationsnummerngesetz (IDNrG) sowie die Verarbeitung der Identifikationsnummer bekannt gemacht. Gemäß Art. 22 Satz 2 und 3 RegMoG tritt damit das Identifikationsnummerngesetz (IDNrG) mit Wirkung vom 30. August 2023 in Kraft. Dies bedeutet, dass die registerführenden Stellen in den sächsischen Kommunen nun bis spätestens zum 31.12.2028 die Identifikationsnummer als zusätzliches Ordnungsmerkmal zu den Personendaten in den entsprechend betroffenen Registern speichern müssen.

Weitere News

OZG-Änderungsgesetz vom Bundesrat beschlossen

Der Bundesrat hat in seiner 1045. Sitzung am 14. Juni 2024 dem vom Deutschen Bundestag ebenfalls am 14.06.2024 beschlossenen OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG zugestimmt.

Einigung zu OZG-Änderungsgesetz

Das Vermittlungsverfahren zum Onlinezugangsgesetz (OZG) ist abgeschlossen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung einen Einigungsvorschlag vorgelegt.