Amt24-Online-Antragsassistenten

Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen ist grundsätzlich verboten. Außerhalb dieser Bereiche hat der Inhaber einer Erlaubnisurkunde gemäß § 7 oder § 27 SprengG oder eines behördlichen Befähigungsscheines gemäß § 20 SprengG („Protechniker“, „Feuerwerker“) ein beabsichtigtes Feuerwerk zum Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen
• der Kategorie F2: in der Zeit vom 2. Januar bis zum 30. Dezember,
• der Kategorien F3, F4, P1, P2, T1 oder T2: ganzjährig
der örtlich zuständigen Kreispolizeibehörde
• zwei Wochen bzw.
• vier Wochen (bei einem Feuerwerk in unmittelbarer Nähe von Eisenbahnanlagen, Flughäfen oder
Bundeswasserstraßen, die Seeschifffahrtsstraßen sind) vorher schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.

Wer gewerblich oder privat Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Einhufer (Equiden), Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln, Laufvögel, Bienen, Kameliden, Gehegewild oder sonstige Klauentiere halten will, hat dies der zuständigen unteren Tierschutzbehörde (Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt) vor Beginn der Tätigkeit anzuzeigen. Änderungen sowie die Aufgabe der Tierhaltung sind ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
Zu melden (registrieren) sind insbesondere die Haltung von,
Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Einhufern (gemäß § 26 ViehVerkV),
Gehegewild, Kameliden und sonstigen Klauentieren (gemäß § 45 ViehVerkV),
Geflügel, insb. Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Wachteln, Enten, Gänse, Tauben und Laufvögel (gemäß § 26 VieVerkV und § 2 Abs. 1 GeflPestSchV),
Bienen und Hummeln (gemäß § 1a BienSeuchV).
Darüber hinaus haben Halter von Schweinen, Schafen oder Ziegen, der zuständigen Behörde oder einer von dieser beauftragten Stelle bis zum 15.01. eines jeden Jahres die Anzahl der jeweils am 01.01. (Stichtag) im Bestand vorhandenen
Schweine, getrennt nach Zuchtsauen, sonstigen Zucht- und Mastschweinen über 30 Kilogramm sowie Ferkeln bis einschließlich 30 Kilogramm,
Schafe und Ziegen, getrennt nach den Altersgruppen bis einschließlich neun Monate, zehn bis einschließlich 18 Monate und ab 19 Monaten, anzuzeigen

Waffen/ Waffenteile und Munition dürfen nur berechtigten Personen überlassen werden. Wenn Schusswaffen oder Waffenteile einer Person überlassen wurden, muss dies innerhalb von 14 Tagen der zuständigen Behörde schriftlich mitgeteilt (anzeigt) werden.

Antrag auf Anordnung von Übermittlungssperren nach § 4 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG) bei der Ausländerbehörde
Wenn Sie im Zentralregister für Ausländer eingetragen sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen beantragen, dass Ihre Daten nicht weitergegeben werden dürfen.  […]
Leben Sie als Ausländer mehr als 90 Tage in Deutschland, dann stehen Ihre personenbezogenen Daten in einem zentralen Register für Ausländer. Daraus können öffentliche Stellen Informationen über Sie erhalten. Auch nichtöffentliche Stellen, Behörden anderer Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen können bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen Daten aus dem Ausländerzentralregister erhalten.
Unter bestimmten Voraussetzungen – wenn Sie eine Gefahr für sich oder Ihre Angehörigen sehen – können Sie eine Übermittlungssperre beantragen.
Gesperrte Daten sind mit einer Übermittlungssperre versehen. Sie dürfen nur in Ausnahmefällen ohne Ihre Stellungnahme an nichtöffentliche Stellen, Behörden anderer Staaten oder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden.
Soweit ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, ist die Sperre auch gegenüber Behörden wirksam.
Wie lange die Sperre gilt, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Das Gesetz über die Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen (SächsSFG) bestimmt die gesetzlichen Feiertage, die Gedenk- und Trauertage sowie die religiösen Feiertage. Es regelt auch, welche Handlungen und Veranstaltungen während dieser Tage verboten sind. Unter gewissen Voraussetzungen kann die Ordnungsbehörde auf Antrag von bestimmten Verboten Befreiungen erteilten.

Wer einen Handwerksbetrieb oder ein Pflegedienstunternehmen führt, kann einen Parkausweis („Handwerker-Parkausweis“) beantragen. Mit diesem darf man für die Dauer des Arbeitseinsatzes in bestimmten Bereichen parken.

Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen und Lkw-Anhänger dürfen grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen zwischen 00:00 und 22:00 Uhr nicht am Straßenverkehr teilnehmen („Sonntagsfahrverbot“).

Wer Waffen/Waffenteile erwirbt, ist nach den gesetzlichen Vorgaben verpflichtet, dies der Waffenbehörde mitzuteilen (anzuzeigen). Voraussetzung für den Erwerb einer Waffe ist eine zuvor erteilte waffenrechtliche oder jagdrechtliche Erlaubnis (z.B. Waffenbesitzkarte).

Entschädigung für Lohnfortzahlung oder Verdienstausfall wegen Einsatzes bei der Freiwilligen Feuerwehr nach § 62 Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG)
Engagiert sich eine oder einer Ihrer Beschäftigten bei der Freiwilligen Feuerwehr, können Sie als private Arbeitgeberin oder privater Arbeitgeber bei der Stadt oder Gemeinde im Falle eines Einsatzes die Erstattung der Lohnkosten beantragen. Während des Einsatzes sind die freiwilligen Helfer von der Arbeit freigestellt und erhalten ihr Gehalt wie gewohnt weiter. Dies gilt für angeordnete Einsätze, Übungen, Lehrgänge und sonstige Ausbildungsveranstaltungen.
Sind Sie selbstständig tätig, erhalten Sie auf Antrag ebenfalls Entschädigung für den Verdienstausfall, der Ihnen durch den Einsatz, die Übung oder die Aus- und Fortbildung entstanden ist.
Bei behördlich angeordneten Einsätzen, Übungen sowie Aus- und Fortbildungsmaßnahmen übernimmt die anordnende Behörde den Lohnersatz.

Für Personen, die als Prostituierte(r) tätig sind oder eine solche Tätigkeit aufnehmen wollen, wird eine gesundheitliche Beratung durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsamt) angeboten. Die gesundheitliche Beratung erfolgt angepasst an die persönliche Lebenssituation und soll insbesondere Fragen der Krankheitsverhütung, der Empfängnisregelung, der Schwangerschaft und der Risiken des Alkohol- und Drogengebrauchs einschließen.

Eine Lotterie liegt vor, wenn einer Mehrzahl von Personen die Möglichkeit eröffnet wird, nach einem bestimmten Plan gegen ein bestimmtes Entgelt die Chance auf einen Geldgewinn zu erlangen. Können anstelle von Geld Sachen oder andere geldwerte Vorteile gewonnen werden, liegt eine Ausspielung vor. Die Durchführung einer Lotterie oder Ausspielung muss der zuständigen Behörde angezeigt werden.

Antrag auf Haltung gefährlicher Hunde nach dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG)
Möchten Sie einen gefährlichen Hund halten, benötigen Sie eine behördliche Erlaubnis.
Gefährliche Hunde im Sinne des Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) sind Hunde, deren Gefährlichkeit vermutet oder im Einzelfall festgestellt wird.
Vermutet gefährliche Hunde (sogenannte Kampfhunde) sind Vertreter folgender Hundegruppen sowie deren Kreuzungen untereinander:
• American Staffordshire Terrier
• Bullterrier
• Pitbull-Terrier
Ausgenommen sind Welpen und Junghunde bis zu einem Alter von sechs Monaten.
Im Einzelfall gefährliche Hunde sind insbesondere Hunde,
• die sich gegenüber Menschen und Tieren als aggressiv erwiesen haben,
• die zum Hetzen oder Reißen von Wild oder Nutztieren neigen oder
• die durch Zucht, Haltung oder Ausbildung eine gesteigerte Aggressivität entwickelt haben und aus diesem Grund Menschen oder Tiere angreifen.
Die Kreispolizeibehörde stellt im Einzelfall fest, ob es sich um einen gefährlichen Hund handelt.

Antrag auf Feststellung der Ungefährlichkeit eines Hundes mit Nachweis von Verhaltenstest und Sachverständigen-Gutachten nach Ziffer 1.2.3 der Verwaltungsvorschrift „Gefährliche Hunde“ ( VwV GefHunde)
Möchten Sie ohne behördliche Erlaubnis einen Hund halten, der als vermutet gefährlich eingestuft ist, müssen Sie dies durch ein Gutachten („Wesenstest“) eines anerkannten Sachverständigen im Hundewesen widerlegen. Die Entscheidung über die Ungefährlichkeit trifft die Kreispolizeibehörde.  […]
Vermutet gefährliche Hunde (sogenannte „Kampfhunde“) sind Vertreter folgender Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander:
• American Staffordshire Terrier
• Bullterrier
• Pitbullterrier
Ausgenommen sind Welpen und Junghunde bis zu einem Alter von sechs Monaten.
Hunde, deren vermutete Gefährlichkeit erfolgreich widerlegt wurde, fallen nicht unter das Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG). Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für sie folglich nicht.

Märkte im Sinne der Gewerbeordnung sind Großmärkte, Wochenmärkte, Spezial- und Jahrmärkte. Ein Flohmarkt einer Privatperson fällt nicht darunter. Darüber hinaus sind Messen und Ausstellungen weitere festsetzbare Veranstaltungen. Mit der Festsetzung sind Befreiungen von einigen Vorschriften verbunden (Marktprivilegien). Im Rahmen der Festsetzungsentscheidung sind allerdings die Grundsätze des Feiertagsrechts zu berücksichtigen.

Sie möchten gefährliche Tiere nicht gewerbsmäßig halten, dann müssen Sie dies Ihrer Stadt- oder Gemeinde mitteilen.
Unter gefährlichen Tieren sind insbesondere Raubtiere, Gift- oder Riesenschlangen sowie andere Tiere, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder Verhalten Personen gefährden können, zu verstehen. Zum Beispiel zählen dazu:
• Würgeschlangen,
• Vogelspinnen,
• Taranteln,
• Skorpione,
• Alligatoren,
• Luchse und
• Wölfe.
Insbesondere in stark besiedelten Gebieten kann durch nicht artgerechte Haltung gefährlicher Tiere eine besondere Gefährdung für Personen und auch die Tiere selbst erwachsen. Verpflichtende Regelungen zur Haltung der Tiere können dem entgegenwirken. In Sachsen darf jede Stadt oder Gemeinde zur Haltung gefährlicher Tiere eigene Regelungen in ihrer örtlichen Polizeiverordnung treffen. Zum Beispiel sieht das Muster der Polizeiverordnung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages für das Halten gefährlicher Tiere vor, dies unverzüglich anzuzeigen. In anderen Städten oder Gemeinden müssen Sie dafür eine Erlaubnis beantragen oder es existieren gar keine Regelungen.
Erkundigen Sie sich deshalb in der jeweiligen Polizeiverordnung (—> weiterführende Informationen), welche Regelung für Sie gilt.
Hinweis: Beachten Sie bitte, dass von dieser Regelungen die Erlaubnis zum Halten gefährlicher Hunde nicht betroffen ist. Sie ist bei der Kreispolizeibehörde des Landratamtes oder in Dresden, Leipzig und Chemnitz bei der Stadtverwaltung zu beantragen.

Wenn Sie eine öffentliche Veranstaltung planen, müssen Sie diese in der Regel bei Ihrer Stadt oder Gemeinde anzeigen und unter bestimmten Bedingungen genehmigen lassen. Sonderregelungen gelten für Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum und Veranstaltungen nach Gewerberecht.

Eine Erlaubnis benötigt, wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen ausschließlich oder überwiegend zum Zweck der Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und / oder der Veranstaltung anderer Spiele mit Geldgewinn betreiben will. Die Erlaubnis ist an eine bestimmte Person, an bestimmte Räume und an eine bestimmte Betriebsart (Spielhalle oder ähnliches Unternehmen) gebunden. Jede hierauf bezogene Änderung erfordert eine neue Erlaubnis. Die Erlaubnis kann im Einzelfall mit einer Befristung erteilt oder mit Auflagen verbunden werden. Der Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens im Reisegewerbe bedarf der Erlaubnis der für den jeweiligen Ort der Gewerbeausübung zuständigen Behörde.