Wirtschaftsverbände mit gemeinsamen Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des OZG
25. Mai 2023 9:35 Uhr
In ihrer Rolle als größter „Kunde“ der Verwaltung hat die deutsche Wirtschaft jetzt ihre Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in einem gemeinsamen Eckpunktepapier zusammengefasst. Darin schildern die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), worauf es den Unternehmen beim „Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften“ (OZGÄndG) ankommt. Denn die Möglichkeit, Behördengänge möglichst einfach online zu erledigen, wird als wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft gesehen.
Ein Kritikpunkt des Eckpunktepapiers ist es, dass ein umfassendes Digitalisierungskonzept im Sinne eines Masterplans mit klaren Schwerpunktbereichen für alle föderalen Verwaltungsebenen fehlt. Ferner wird das Fehlen leistungsfähiger Governance-Strukturen bei der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen in Form einer gesetzlich vorgegebenen Gesamtsteuerung „aus einem Guss“ beanstandet. Die bestehenden Abstimmungsstrukturen werden als schwerfällig, überreguliert und damit ineffizient erachtet.
Die gemeinsamen Eckpunkte von BDA, BDI, DIHK und ZDH zur Weiterentwicklung des OZG können hier eingesehen werden: