Umstellung des XÖV-Standards bei der Online-Gewerbeanzeige erfolgreich abgeschlossen

24. Juni 2022 8:15 Uhr

Der bereits in vielen sächsischen Kommunen eingesetzte Amt24-Online-Antragsassistent (OAA) für die An-, Ab- und Ummeldung eines Gewerbes gemäß § 14 GewO wurde zum 01. Mai 2022 erfolgreich auf den neuen XÖV-Standard XGewerbeordnung umgestellt. Neben der Umstellung des Datenaustauschformates mussten u.a. auch die Eingabemasken des Antragsassistenten in Form neuer bzw. optimierter Eingabefelder angepasst werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat mit der GewAnzV vom 22. Juli 2014 den rechtlichen Rahmen dafür geschaffen, einen einheitlichen IT-Standard für die elektronische Übermittlung von Daten aus der Gewerbeanzeige an die empfangsberechtigten Stellen nach § 14 Abs. 8 GewO verbindlich festzulegen. Die Wirtschaftsministerkonferenz hatte nun im Juni 2020 beschlossen, den Regelungsgegenstand des bisherigen Datenaustauschstandards von der reinen Weiterleitung von Gewerbeanzeigen zur allgemeinen elektronischen Datenübermittlung im Rahmen der Gewerbeordnung zu erweitern. Darauf aufbauend wurde der XÖV-Standard XGewerbeanzeige durch den neuen Standard XGewerbeordnung abgelöst. Letzterer trat rechtlich verbindlich am 01.05.2022 in Kraft. Auf Grund dieser gesetzlichen Änderungen waren umfangreiche Anpassungsarbeiten am bestehenden Antragsassistenten erforderlich geworden.