Neun Bundesländer drängen mit einem 5-Punkte-Plan für Verwaltungsdigitalisierung auf eine Weiterentwicklung des OZG
4. März 2022 13:00 Uhr
Neun Bundesländer drängen bei der Bundesregierung auf eine passgenaue und zielorientierte Weiterentwicklung des OZG. In einem gemeinsamen Positionspapier von Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen an den Bund schreiben die Länder für das weitere Vorgehen bei der Verwaltungsdigitalisierung fünf „Essentials“ fest, die für sie bedeutungsvoll sind. So wird eine qualitative Weiterentwicklung des OZG sowie eine effizientere und transparentere Steuerung und Finanzierung gefordert. Zudem müssten die sogenannten Einer-für-Alle-(EfA-)Dienste wettbewerbskonform weiterentwickelt, das Gesetz in die Fläche und zu den Kommunen gebracht und der OZG-Rechtsrahmen zeitnah föderal weiterentwickelt werden.
In dem von Bayern initiierten Positionspapier begrüßen die Bundesländer den Fahrplan des Bundes für die Erarbeitung von Eckpunkten für ein OZG 2.0. Die fünf Punkte des Positionspapiers werden als essenziell für die Weiterentwicklung des OZG angesehen und daher aus Sicht der beteiligten Bundesländer notwendiger Bestandteil einer einvernehmlich von Bund und Ländern getragenen Agenda für die künftige OZG Umsetzung.
Das entsprechende Positionspapier kann hier eingesehen und heruntergeladen werden: