Neues EVB-IT-Vertragsmuster zur Beschaffung von Cloud-Services ab sofort verfügbar
8. März 2022 8:35 Uhr
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) hat Anfang März 2022 die vertraglichen Grundlagen für die Vergabe von Cloud-Leistungen durch die öffentliche Verwaltung veröffentlicht. Damit stehen erstmalig standardisierte Einkaufsbedingungen für die Beschaffung von Cloud-Leistungen auch für kommunale Verwaltungen zur Verfügung, welche Anforderungen an Leistungsqualität, Daten- und IT-Sicherheit sowie Kontrollrechte bei der Nutzung von Cloud-Leistungen berücksichtigen.
Das neue Vertragsmuster EVB-IT Cloud wurde so ausgestaltet, dass es für die Beschaffung unterschiedlicher Lösungsmodelle, insbesondere Infrastructure-as-a-Service (IaaS), Platform-as-a-Service (PaaS), Software-as-a-Service (SaaS) und Managed-Cloud-Services (MCS), genutzt werden kann. In den Bereichen Datenschutz und IT-Sicherheit knüpft das Vertragsmuster an bereits etablierte Vorgaben und Regelwerke wie etwa den Kriterienkatalog C5 (Cloud Computing Compliance Criteria Catalogue) des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an.
Kernelement sind Einkaufsbedingungen, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen (EVB-IT Cloud-AGB) elementare Regelungen für die Leistungserbringung enthalten. Ein optionaler Kriterienkatalog bietet die Möglichkeit, differenzierte Vorgaben für konkrete Cloud-Leistungen zu machen, von den Einkaufsbedingungen abzuweichen oder über diese hinauszugehen. Zudem bietet der Kriterienkatalog die Möglichkeit, bezogen auf konkrete Leistungs- und Regelungsbereiche, auf weitere Anlagen des Auftraggebers sowie auf konkrete Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters zu verwiesen. Eine Anlage zur teilweisen Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters ist neu im Gefüge der EVB-IT-Vertragsmuster und ermöglicht eine kontrollierte Öffnung für Allgemeine Geschäftsbedingungen von Anbietern. Ergänzend gibt es Hinweise, die bei der Anwendung und dem Befüllen der EVB-IT-Vertragsmuster unterstützen sollen.
Die entsprechenden Dokumente des EVB-IT-Vertragsmusters zur Beschaffung von Cloud-Leistungen sind hier zu finden.