Länderkooperation ebnet Weg zur gemeinsamen „Online-Wache“
27. Juli 2022 9:00 Uhr
Der Innenminister des Saarlandes, Reinhold Jost, und der Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung des Freistaates Sachsen, Thomas Popp, haben am 20. Juli 2022 eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, mit welcher der Weg zu einer „Online-Wache“ der Polizei für alle deutschen Bundesländer geebnet wird. Die bisher sehr erfolgreich betriebene „Online-Wache“ aus dem Saarland und aus Rheinland-Pfalz soll als bundesweiter Einer-für-Alle-(EfA-)Dienst „Online-Anzeige“ bereitgestellt werden. Der Freistaat Sachsen ist im Rahmen des OZG als Führer des Themenfeldes Recht und Ordnung dafür verantwortlich, die „Booster“-Leistung „Online-Anzeige“ für alle Bundesländer umsetzen. Statt aufwändiger Neuentwicklung stützt sich der Freistaat Sachsen auf die vorhandene erfolgreiche „Online-Wache“ aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz.
Die Projektverantwortlichen im Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) und der Sächsischen Staatskanzlei hatten sich bundesweit nach bestehenden Angeboten umgesehen und diese analysiert. Die „Online-Wache“ aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz hat sich dabei als beste Lösung erwiesen. Zehn weitere Bundesländer sehen dies ebenso und sind an einer Nutzung interessiert. Die im Saarland und in Rheinland-Pfalz bereits erfolgreich genutzte „Online-Wache“ soll nun so weiterentwickelt werden, damit diese auch durch die anderen Bundesländer sowie die Bundespolizei genutzt werden kann. Dank der vorhandenen Erfahrungen wird hier das Saarland die Federführung übernehmen, um diese bundesweite Lösung entstehen zu lassen. Rheinland-Pfalz wird künftig für alle Bundesländer, die dies wünschen, den Betrieb der „Online-Wache“ übernehmen.