Länder-CIOs formulieren acht Forderungen an die neue Bundesregierung

26. November 2021 8:30 Uhr

Die Chief Information Officer (CIO) als Digitalisierungsbeauftragte der einzelnen Bundesländer richten deutliche digitalpolitische Forderungen an die neue Bundesregierung. Bei der 36. Sitzung des IT-Planungsrats Ende Oktober haben sie einen Katalog mit acht untereinander abgestimmten Forderungen beschlossen. Zusammengefasst wird Folgendes verlangt:

  1. Im Rahmen einer Multi-Cloud-Strategie ist eine digitale Verwaltungs-Cloud bereitzustellen, welche auch die Kommunen nutzen können.
  2. Die OZG-Umsetzung soll nutzerfreundlicher werden. Dazu müssen die Verwaltungsleistungen priorisiert werden.
  3. Eine Finanzierung der OZG-Umsetzung muss auch über 2022 hinaus weitergeführt werden und bis in die kommunale Ebene reichen. Die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen endet nicht mit dem Erreichen der Fristsetzung durch das OZG.
  4. Die Föderale IT-Kooperation (FITKO) und die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) müssen ein Standard-Regime für Daten und Schnittstellen schaffen, welche idealerweise gesetzlich verankert werden sollen.
  5. Künftig dürfen keine Bundesgesetze mit Auswirkungen auf die digitalen Verwaltungsleistungen der Länder und Kommunen mehr verabschiedet werden, für die zum Zeitpunkt der Umsetzung keine geeigneten zentralen IT-Fachverfahren zur Verfügung stehen.
  6. Die vertrags- und vergaberechtliche Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss im Zuge der Verwaltungsdigitalisierung vereinfacht werden.
  7. Es muss eine große Kommunikationsoffensive in Richtung der Bürger gestartet werden, um den großen Informationsbedarf zu digitalen Verwaltungsleistungen in der Bevölkerung zu stillen.
  8. Neben einer abgestimmten Steuerung bedarf es zur Umsetzung der Registermodernisierung sowie des Single Digital Gateway (SDG) einer gesicherten Finanzierung durch den Bund.