IT-Planungsrat skizziert erste Eckpunkte des Kommunalpaktes

11. April 2023 7:40 Uhr

Der IT-Planungsrat hat in seiner 40. Sitzung am 29. März 2023 erste Eckpunkte für einen sogenannten Kommunalpakt skizziert. Dazu zählt etwa

• die Sicherstellung einer langfristigen Nachnutzungs-Finanzierung von EfA-Diensten,
• die Benennung kommunaler OZG-Koordinatoren für EfA-Dienste in jedem Land,
• die Bildung von Nachnutzungs-Kernteams, Umsetzungsbegleitteams und regionalen „OZG-Taskforces“ in jedem Bundesland zur Forcierung der Pilotierung
• die gezielte Unterstützung von Fachverfahrensanbindungen sowie
• eine laienverständliche Aufbereitung der Informations- und Anbindungsdokumente für die Kommunen.

Das Land Hessen wird den Kommunalpakt in gemeinsamer Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern (BMI), den Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden weiter ausarbeiten und operationalisieren. Es ist vorgesehen, diesen in der 41. Sitzung des IT-Planungsrates am 4. Juli 2023 zu beschließen.

Die skizzierten Eckpunkte des Kommunalpaktes können hier eingesehen werden: https://www.it-planungsrat.de/fileadmin/beschluesse/2023/Beschluss2023-02_Kommunalpakt.pdf