Gemeinsame Länderposition zur Novelle des OZG stellt acht Kernforderungen für die Verwaltungsdigitalisierung auf

24. März 2023 13:40 Uhr

Die Bundesländer wollen die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen und haben sich daher auf Initiative von Bayern und Rheinland-Pfalz auf gemeinsame Positionen zur Novellierung des OZG geeinigt. Darin schlagen sie u.a. eine stärkere Unterstützung der Kommunen vor. Die Kommunalverwaltung sei als ausführende Stelle eines großen Teils der Verwaltungsleistungen bei der OZG-Umsetzung besonders gefordert. Bund und Länder sollten daher etwa die Kosten für Fachverfahrensanbindungen von OZG-Leistungen übernehmen.

Zu den acht Kernthemen des Papiers gehören außerdem ein gemeinsames, einheitliches und bundesweites Nutzerkonto (Deutschland-ID bzw. Bürger-ID), die Ende-zu-Ende-Volldigitalisierung der Verwaltung, die Weiterentwicklung des Einer-für-Alle-Prinzips für Infrastrukturen wie Servicekonten oder Cloud, die Umsetzung der Single-Digital-Gateway-(SDG-)Verordnung (SDG-VO) der EU sowie die Schaffung technischer Schnittstellen über Ökosysteme. Die Digitalisierung muss ferner konsequent umgesetzt, rechtliche Hindernisse beseitigt, die Finanzierung gesichert und die Verteilung der Mittel verbessert werden.